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Anschreiben: „Rechtliche Klärung wegen markenbeispiel.co.de“

Viele Domaininhaber haben in den letzen Tagen ein Anschreiben mit dem Betreff "Rechtliche Klärung wegen markenbeispiel.co.de" erhalten. Im weiteren Verlauf des Schreibens wird die Registrierung der entsprechenden .de-Domains auch unter der vermeintlichen Top Level Domain (TLD) .co.de angeboten.

 

Bei der hier angebotenen Domain handelt es sich jedoch um keine TLD, sondern lediglich um eine sogenannte Subdomain der erst vor Kurzem durch die DENIC zur Registrierung freigegebenen Zwei-Buchstaben-Domain "co.de". Das Unternehmen, welches sich diese Domain gesichert hat, bietet nun Domains unter der vermeintlich neuen TLD zur Nutzung an. Der tatsächliche Sachverhalt wird dem Empfänger dieses Schreibens hierbei nur sehr diffus vermittelt.

 

Markenrechtsinhaber werden dazu aufgefordert, ihre Rechte mit der Beauftragung der Domain abzusichern. Dagegen findet sich auf der Webseite des Anbieters (mittlerweile) folgender Hinweis: „Bitte verwechseln Sie .co.de-Domains nicht mit herkömmlichen .de-Domains wie sie von der Denic vergeben werden. Alle co.de-Domains sind technisch gesehen Subdomains […].“

 

Aus unserer Sicht sind die Aufmachung und die Vorgehensweise sehr auf die Ausnutzung der (vermeintlichen) Unwissenheit der Adressaten ausgerichtet, auch wenn das Schreiben nach den bisherigen Erkenntnissen rein rechtlich nicht unmittelbar zu beanstanden ist. Wir unterstützen diese Form der "Subdomains" grundsätzlich nicht, da es nur wieder weitere Geschäftemacher anlocken würde.

 

Für Sie ist noch wichtig zu wissen, dass der Inhaber der "co.de", der seinen Sitz in Deutschland hat, für Sie als Anspruchsgegner in Frage kommt, soweit er Registrierungen zulässt, die Ihre Markenrechte verletzten könnten. Sollten Sie solche Angebote erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich zunächst mit uns in Verbindung zu setzen.